Referendum von 2014

Zur Legitimität des Krim-Referendums betreffend die Loslösung von der Ukraine       (Stand Oktober 2017)

Drei Jahre sind seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland vergangen, aber noch immer vertritt eine Gruppe von westlichen Ländern entgegen den Grundsätzen des Völkerrechts  in internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen die Position der «Besatzung» und «Annexion» der Krim durch die russische Föderation und ignorieren dabei den legitimen Willen der Menschen auf der Krim, den Sie anlässlich des Krim Referendums vom 16. März 2014 klar zum Ausdruck gebracht haben.

 

  1. Das innerstaatliche Referendumsrecht

Am 23. Februar 2014 erlebte Kiew einen Staatsstreich, wodurch das Amt von Gegnern des rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine v. Janukowitsch usurpiert wurde, welcher Kiew wegen Gefahr für sein Leben verlassen musste.

Dieses Vorgehen, den gewählten Präsidenten des Landes von seinem Posten zu entfernen, widersprach dem in Art. 108 der ukrainischen Verfassung vorgesehenen Verfahren. Die Garantien, welche in der Vereinbarung betreffend die Lösung der politischen Krise in der Ukraine an V. Janukovich gegeben wurden (unterschrieben am 21. Februar 2014 durch Vermittlung der Vertreter der europäischen Union aus Deutschland, Frankreich und Polen) wurden nicht eingehalten.

Die von A. Turchinov und A. Yatsenyuk angeführte Gruppe, hat die Macht gewaltsam ergriffen. Die Normen der ukrainischen Verfassung wurden damit verletzt.

Doch auf der Krim, im Gegensatz zu in Kiew, setzten die rechtmäßig gewählten Gremien der Staatsmacht ihre Arbeit fort; die autonome Republik Krim übte weiterhin ihre begrenzte Souveränität auf seinem Gebiet in Übereinstimmung mit seiner Verfassung aus.

Gleichzeitig ist daran zu erinnern, dass die autonome Republik Krim Ihren Sonderstatus beibehalten hat, der aufgrund der unterschiedlichen nationalen Zusammensetzung im Vergleich zur Ukraine (65% ethnische Russen und 13% Krimtataren) tatsächlich über die Einheitlichkeit des ukrainischen Staates hinausgeht. Die Proklamation der Souveränität der autonomen Republik Krim durch das Gesetz vom 11. Sept. 1991 war ein Kompromiss auf der Grundlage der Einhaltung  besonderer Rechte der autonomen Einheit im Rahmen der  Ukraine.

Der antirussische Staatsstreich in Kiew zerstörte diesen Kompromiss.

Gemäß Abschnitt 10 der ukrainischen Verfassung von 1996 ist das Territorium der Krim durch den autonomen Rechtsstatus gekennzeichnet, der auf die dort lebende Bevölkerung anzuwenden ist.

Gemäß Artikel 138.2 der ukrainischen Verfassung umfasst insbesondere die Zuständigkeit der autonomen Republik Krim «zur Organisation und Durchführung lokaler Referenden», während das mögliche Thema solcher Referenden nicht auf diesen speziellen «Krim» — Abschnitt der Verfassung beschränkt ist.

Die Handlungen der Krim-Behörden unter den in der Ukraine herrschenden Bedingungen waren rechtlich abgesichert. Am 17.März 2014 wurde auf der Grundlage des überzeugenden Ergebnisses des Referendums (bei einer Wahlbeteiligung von 83,1% stimmten 96,77% für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland) die unabhängige souveräne Republik Krim ausgerufen.

Was Sewastopol betrifft, ist zu beachten, dass es bereits am 29.10.1948 durch das Dekret des Präsidiums des obersten Sowjets der RSFSR von der Region Krim getrennt und direkt den russischen republikanischen Zentral-Behörden unterstellt wurde.

In Verletzung der Verfassung der UdSSR, der RSFSR und der Ukraine wurde die Krim 1954 illegal durch den Generalsekretär der kommunistischen Partei Nikita Chruschtschov der Ukraine zugeteilt. Das Volk wurde nie dazu befragt. Die de-facto-Einbeziehung der Stadt Sewastopol (Artikel 133 der ukrainischen Verfassung) in die Ukraine war auf keinerlei Rechtsgrundlage gestützt, sondern eine einseitige Entscheidung der Ukraine. Aus rechtlicher Sicht ist das nichts anderes als eine Beschlagnahmung eines fremden Territoriums durch die Ukraine, eine «Annexion».

Das am 16. März 2017 in Sewastopol durchgeführte Referendum bestätigte diese Tatsache (Bei einer Wahlbeteiligung von 89,5% stimmten  95,6% für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland).

In voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 beschlossen die Einwohner der Krim angesichts Missachtung der elementarsten Grundsätze des Minoritätenschutzes (vor allem gegen die russischstämmige Mehrheit der Krim Bevölkerung ) durch das neue, rechtswidrig installierte Regime, ein Referendum über die Unabhängigkeit und Wiedervereinigung mit Russland abzuhalten. Dieser Schritt half die bewaffnete Gewalt gegen die Republik und Ihre Bürger zu vermeiden.

Insofern sind die Aktionen der Bevölkerung der Krim vollständig rechtlich abgedeckt und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Menschenrechte sowie auch mit den Bestimmungen von Teil 2 des Artikels 27 der ukrainischen Verfassung, welche garantiert, dass jedermann das Recht habe, das eigene Leben und das Leben anderer vor illegalen Angriffen zu schützen.

Das am 16. März 2014 durchgeführte Referendum wurde von mehr als 150 Wahlbeobachtern überwacht. Das Recht zur Durchführung eines Referendums basierte auf Art. 48 der ukrainischen Verfassung vom 21. Oktober 1998. Unmittelbarer Anlass zu diesem rechtsgültig durchgeführten Referendum war die usurpierte Machtübernahme der ukrainischen Zentralregierung durch eine kriminelle Gruppierung.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die Präambel der ukrainischen Verfassung auch auf die Anerkennung und Feststellung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Völker bezieht.

Diese Verfassung garantiert auch die Willenserfassung des Volkes durch ein Referendum gemäß Artikel 69, wobei der Zweck des Referendums als Manifestation einer der Formen der direkten Demokratie definiert ist.

Unter diesen Umständen haben die Bewohner der Krim angesichts einer echten Bedrohung für das Leben und die Sicherheit der Krim Bevölkerung Ihr eigenes Schicksal entschieden, indem Sie ein gewalt- und repressionsfreies Referendum abhielten.

 

  1. Das international garantierte Selbstbestimmungsrecht

Der Internationale Pakt über bürgerliche und Politische Rechte, angenommen von der Vollversammlung der UNO am 16. Dezember 1966, verbietet in Art. 20 auch die Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft.

Ungeachtet des Umstandes, dass mehr als 85 % der Krim Bevölkerung Russisch als Muttersprache bezeichnet, wollte das illegale Regime in Kiew Russisch als Amtssprache abschaffen. Dies in klarem Widerspruch zu Art. 26 des UNO Paktes, welcher die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, das Verbot aller Arten von Diskriminierung und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache, Nationalität oder politischer Überzeugung verbietet.

Die Völker der Krim sahen einen solchen Schutz nur in der Selbstbestimmung und Wiedervereinigung mit dem historischen Mutterland, dem es mehr als zweihundert Jahre lang zugehörte (ab dem 8.April 1783 unter Kaiserin Katharina II.)

Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine bewies die Richtigkeit der Wahl der Völker der Krim (siehe etwa das Massaker von Odessa oder die Zusammenstöße und der Bürgerkrieg in Donbass, wo das Kiever Regime die Armee zur Tötung der sogenannt «eigenen» Bürger in Donbass einsetzt. Durch Granatbeschuss von zivilen Objekten werden dabei vor allem Kinder, Frauen und Greise umgebracht).

 

  1. Referendumsgründe 

Die Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 in der Krim war aufgrund folgender Aspekte legitimiert und gerechtfertigt:

  1. Der verfassungswidrige Staatsstreich unter Beteiligung ausländischer Staaten. Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Aussenministerium bestätigte die langfristige finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Untergrabung des ukrainischen Staatssystems im Rahmen von $ 5 Milliarden und besprach mit dem US-Botschafter am Telefon, welche Personen im neuen Regime an die Macht gebracht werden sollten;
  2. Die Tatsache des Staatsstreichs in der Ukraine im Februar 2014 wurde durch die Entscheidung des Dorogomilovsky Bezirksgerichts von Moskau vom 27. Dezember 2016 in der Sache V. Oleinik bestätigt. Gemäss GUS-Übereinkommen vom 22. Januar 1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil -, Familien-und Strafsachen (Minsk), werden die Entscheidungen, die danach in Kraft treten, in allen zwölf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, einschließlich in der Ukraine, automatisch anerkannt (Artikel 51);
  3. Gemäss Teil 3 von Artikel 5 der ukrainischen Verfassung darf niemand die Macht illegal an sich reißen. Die illegalen bewaffneten Formationen (Rechter Sektor,etc.), handelten und funktionierten entgegen den Anforderungen von Teil 6 des Artikels 7 der ukrainischen Verfassung. Nazi-Vollstrecker und Verräter aus der Zeit des zweiten Weltkriegs wurden insbesondere durch den gutgeheissenen Bandera Kult von dem neuen Regime als Nationalhelden anerkannt. In Verletzung der Anforderungen von Teil 1 des Artikels 27 der ukrainischen Verfassung wurden Provokationen durch interethnische Konflikte organisiert und Repressionen -ja auch Ermordungen von Bürgern, die den Staatsstreich in Kiev nicht akzeptierten- vom neuen Regime initiiert und gutgeheissen. Es gibt zahlreiche Fakten der Gewalt und Demütigung, Ermordungen und Verfolgung von Menschen durch die Nationalisten in Tscherkassy, Gewalt gegen die Bürger der Krim, Angriffe auf Busse mit Personen, die von Kiew in die Krim zurückkehren wollten und dabei verbrannt oder sonst wie getötet wurden. All das in Verletzung von Teil 1 von Art. 28 der ukrainischen Verfassung;
  4. Die Menschenjagd und Mordversuche gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine V. Janukowitsch. Die Ermordung der Polizisten aus der Krim A. Felukin, D. Vlacenko, v. Goncharov, welche versuchten, die öffentliche Ordnung auf dem Maidan aufrecht zu erhalten und die gewählte Regierung zu schützen;
  5. Unter dem Eindruck des Staatsstreiches in Kiew benutzten die Bewohner der Krim ihr Recht auf Selbstverteidigung, indem sie Verteidigungskräfte organisierten. Zu diesen gehörten Kosaken und Miliz zusammen mit der lokalen Polizei unter der Leitung des rechtmässigen Präsidenten Janukovich und dem von ihm eingesetzten Regierungschef der Krim, Sergei Aksyonov. Diese Selbstverteidigungs-Streitkräfte umfassten ca. 10’000 Personen;
  6. Entgegen den Anforderungen von Teil 4 des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung über das Verbot der Verwendung der Streitkräfte des Landes zur Rechts- und Freiheitsbeschränkung der Bürger bereitete das Verteidigungsministerium im Auftrag des illegalen Regimes eine Truppenentsendung vor, um das Referendum zu stören.

 

  1. Unterstützungsbegehren der Krim Behörden an den Präsidenten Russlands

Am 28. Februar 2014 hat der Oberste Rat der Republik Krim mit Einverständnis des gewählten Präsidenten der Ukraine V. Yanukovich ein neues Regierungskabinett unter Leitung von Sergei Aksyonov eingesetzt. Am 1. März 2014 haben V. Konstantinov und Sergei Aksyonov im Auftrage des Obersten Rates die Krim Schutztruppen und den russischen Präsidenten um Schutz der Krim Bevölkerung gebeten.

 

  1. War das Referendum illegitim weil sich russische Streitkräfte auf dem Territorium der Krim befanden?

Laut den USA und EU-Ländern war das Referendum illegitim und verfassungswidrig aufgrund der Anwesenheit der Russischen Streitkräfte auf der Krim.

Eine begrenzte Zahl russischer Streitkräfte hat sich seit jeher in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und langjährigen Verträgen mit der Ukraine auf der Krim aufgehalten

(Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation betreffend Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine vom 21. April 2010, einschließlich der Vereinbarung zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Status und den Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine vom 28. Mai 1997, die Vereinbarung zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die Parameter für die Teilung der Schwarzmeer-Flotte, datiert vom 28. Mai1997, und Vereinbarung zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Russischen Föderation über die Siedlungen im Zusammenhang mit der Teilung der Schwarzmeerflotte und Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine vom 28. Mai 1997. Die russischen Streitkräfte konnten sich auf dem Territorium der Krim bewegen, wie es der internationale Vertrag zwischen Russland und der Ukraine vorsieht, der von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ratifiziert wurde.

Während des Referendums vom 16. März 2014 haben die Soldaten der Streitkräfte der RF nicht an der Abstimmung teilgenommen und das Ergebnis in keiner Weise beeinflusst.
(Wie wäre es übrigens, wenn wir alle Abstimmungen, Wahlen und Referenden in denjenigen Staaten für ungültig erklären würden, wo sich US-Soldaten aufhalten?)

Die Gewährleistung von Recht und Ordnung in den Wahllokalen wurde durch die Krim eigenen Selbstverteidigungskräften und Freiwilligen aus dem Kreis der Bürger der Krim sichergestellt. Die Stimmenauszählung erfolgte unter der Kontrolle von Wahlbeobachtern.

Am 3. März 2014 verlas der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, v. Tschurkin, als Reaktion auf ungerechtfertigte Anschuldigungen an die Adresse des Präsidenten der Ukraine, v. Janukowitsch, dessen Bitte an den Präsidenten Russlands, v. Putin, um auf Sicherheitsunterstützung:
«als rechtmäßig gewählter Präsident der Ukraine erkläre ich: öffentliche Proteste auf dem Maidan und der illegale Staatsstreich in Kiew führte dazu, dass die Ukraine am Rande des Bürgerkriegs steht. Chaos und Anarchie herrschen, Leben, Sicherheit und Rechte der Menschen vor allem im Südwesten des Landes und auf der Krim sind in Gefahr. Unter dem Einfluss westlicher Staaten werden Terror und Gewalt ausgeübt, Menschen werden aus politischen und sprachlichen Gründen verfolgt. In dieser Hinsicht appelliere ich an den Präsidenten Russlands v. Putin, die Streitkräfte der Russischen Föderation zu verwenden, um Legitimität, Frieden, Ordnung, Stabilität und Schutz der ukrainischen Nation wiederherzustellen. V. Janukowitsch, 1. März 2014.

Rechtlich gesehen blieb Janukowitsch bis zum Termin einer Erneuerungswahl oder seinem Amts-Rücktritt rechtsgültiger und alleiniger Präsident.

Am 18. März 2014 betonte der Präsident der Russischen Föderation in seiner Ansprache, dass

«Russland keinerlei nicht vertraglich vereinbarte Truppen in die Krim entsendet habe, sondern nur die vertraglich vereinbarte Anzahl von Mitarbeitern sich dort befunden hätte »

Darüber hinaus bestätigte Präsident Russlands sein verfassungsmässiges Recht zum Einsatz der russischen Truppen im Ausland, das er aber nicht benutzt habe.

So sind die Vorwürfe der Verwendung der russischen Streitkräfte vor, während und nach dem Referendum auf der Krim rechtlich haltlos.

Die Hauptfrage in dieser Situation um die Krise in der Ukraine, welche durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich durch bewaffnete Extremisten hervorgerufen wurde, ist die, ob diese Macht als legal anerkannt werden muss.
Nach nicht nur russischem Rechtsverständnis hat ein Regime, das mit solchen Mitteln die Macht an sich gerissen hat, keinerlei Anspruch auf rechtliche Anerkennung.

 

  1. Sezession oder Annexion?

Vor diesem Hintergrund hat die suggestive Bezeichnung der «Annexion» der Krim durch Russland keinerlei Berechtigung. Eine Annexion ist immer die gewaltsame Übernahme eines Territoriums durch eine fremde Macht. Dies ist aber im konkreten Fall der Krim durch keinerlei Anzeichen zu belegen.
Alles spricht deutlich für eine « Sezession» im Sinne des UNO Gerichtshofs gemäss seiner Entscheidung vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Teilstaates in keiner Weise das internationale Recht verletze. Das internationale Recht kenne kein Verbot einer Deklaration der Unabhängigkeit. (Kosovo Entscheid).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Krim im Rahmen einer legalen Sezession (d.h. einem freiwilligen Rückzug aus dem Staat) die territoriale Unabhängigkeit durch ein legitimes Vertretungsorgan verkündete, welche anschliessend durch ein Referendum mit überwiegenden Mehr bestätigt wurde.
Es folgte ein Antrag auf Beitritt eines unabhängigen Krim-Staates in die russische Föderation, der von Russland angenommen wurde.
Vor allem auf dem Hintergrund des Umstandes, dass das Volk und die Bewohner der Krim nie über ihre Loslösung von Russland befragt worden — sondern es nur in der Form eines Geschenkes von einem Parteisekretär an die Ukraine übertragen wurde, ist es geradezu lächerlich, diese Wiedervereinigung mit dem Mutterland Russland als «Annexion» zu bezeichnen. Schon mit Resolution Nummer 2809-1 vom 21. Mai 1992 hatte das Parlament der Russischen Föderation klar festgestellt, dass die Resolution des Präsidiums des obersten Sowjets vom 5. Februar 1994 betreffend die Übergabe der Krim an die ukrainische SSR ohne jegliche rechtliche Basis erfolgt sei und sowohl ein Bruch der Verfassung und der Verfahrensprozedur der RSFSR gewesen sei.

Der oberste Rat der Russischen Föderation hat sich dafür entschieden, das ungesetzlich verlorene Territorium wieder herzustellen, ohne ein Protektorat über die Krim zu begründen.
Diese Entscheidung entsprach dem Willen der Bürger der Krim. Das Rechtsvakuum und die rechtliche Unbestimmtheit des Status der Krim wurden nach 22 Jahren auf der Grundlage des demokratischen Ausdrucks des Willens der Bürger überwunden.